von Administrator | Mai 12, 2023 | Mündliche Anfragen
Korruption: Wo bleibt der Bericht Vorbemerkung: Laut BVV Beschluss (DRS.: 2309/XX) hat das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres unaufgefordert den Korruptionsbericht vorzulegen. Dieser liegt bisher nicht vor....
von Administrator | Mai 12, 2023 | Anfragen
Alles beim Alten – Längster Schrottplatz in Spandau Wir fragen das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit Jahren immer wieder Dutzende Autos ohne Kennzeichen auf der Straße „An der Freiheit“ abgestellt werden? Wie oft wurde die die Straße...
von Administrator | Mai 12, 2023 | Anträge
Lieber „Plumsklo“ statt „Strauchklo“! Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im „Wilhelm-von-Siemens-Park“ eine autarke Ökotoilette zu errichten, sofern das „Pilotprojekt klimafreundlicher Parktoiletten“ positiv erprobt...
von Administrator | Apr 30, 2023 | Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion hat innerhalb von nur vier Monaten bereits die fünfte Bezirksaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Spandau eingereicht. Grund ist die wiederholte nicht fristgerechte Beantwortung von Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt, sowie die...
von Administrator | Apr 19, 2023 | Anträge
Abwahl Bezirksstadtrat Oliver Gellert – kein goldener Handschlag auf Kosten des Steuerzahlers Bezirksstadtrat Oliver Gellert wird gemäß § 35 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) von seinem Amt abberufen. Begründung Mit der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023...
