ANTRÄGE & ANFRAGEN
Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 30.03.2022
Korruptionsprävention Straftaten gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 30.03.2022
Ella-Kay-Haus für ukrainische Kriegsflüchtlinge öffnen Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend das Ella-Kay-Haus für geflüchtete Menschen aus der Ukraine herzurichten und zu öffnen, insbesondere für Menschen mit mitgebrachten Haustieren....
Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 11.03.2022
Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 11.03.2022
Tempo 30 Klosterstraße Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundlage der Anordnung für die Tempo-30 Zone auf der Klosterstraße zwischen Brunsbütteler Damm und Pichelsdorfer Straße noch...
Antrag der AfD-Fraktion in der BVV Spandau am 12.01.2022
Die BVV setzt einen temporären Ausschuss „Sauberes Spandau“ ein, in dem eine kohärente Strategie zur Reduzierung der Vermüllung erarbeitet wird und konkrete Umsetzungsmaßnahmen beschlossen werden. Begründung Die Vermüllung in Berlin und auch in Spandau nimmt immer...
Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 01.12.2021
Livestream-Hochzeiten: Spandau traut sich ins Netz Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Übertragungen von Trauungen in Spandau per Livestream realisierbar sind. Konkret wird das Bezirksamt mit folgenden Punkten betraut: Prüfung, ob ein...
Anfragen der AfD- Fraktion in der BVV Spandau am 23.06.2021
Entwidmung kirchlicher Einrichtungen in Spandau Einschulungsuntersuchungen in Spandau Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen Modifikation von Grundstücken im Rahmen ISEK-Fortschreibung
Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 23.06.2021
Prüfgruppe Korruption: Nachbesetzung der ausgeschiedenen Mitglieder Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stellen der ausgeschiedenen Mitglieder der Prüfgruppe Korruption unverzüglich nachzubesetzen. Begründung Mindestens seit 2017 ist dem Bezirksamt bekannt,...
Anfrage der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 19.05.2021
Der überbezirkliche Austausch der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe (AKAG) tagt in der Regel zweimal jährlich. Seit 2005 haben Vertreter aus verschiedensten Bezirksämtern an diesen Treffen teilgenommen. Bis 2009 war auch Spandau vertreten. Warum hat in den letzten zwei...
Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 19.05.2021
Korruptionsprävention: Prüfgruppe Kapazitäten einräumen Das Bezirksamt wird beauftragt Mitgliedern der Prüfgruppe Korruption alle notwendigen Kapazitäten einzuräumen, um den zur Korruptionsprävention notwendigen Gefährdungsatlas erstellen zu können. Begründung...