Alternative für Deutschland

BVV-Fraktion Berlin Spandau

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 26.08.2020

Tempo 30-Anordnung in der Klosterstraße aufheben Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die auf Grundalge des Luftreinhalteplans für Berlin angeordnete Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Spandau...

Große Anfrage der AfD-Fraktion in der BVV am 23.09.2020

Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes auf das Bezirksamt Wir fragen das Bezirksamt: 1. Inwieweit und in welcher Form wurden die Mitarbeiter des Bezirksamtes über das Landesantidiskriminierungsgesetz und über die Folgen eines Verstoßes gegen diese...

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 23.09.2020

Einschulungsuntersuchungen nachholen Das Bezirksamt wird beauftragt, die fehlenden Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. Begründung Die Einschulungsuntersuchungen stellen eine essentielle Bestandsaufnahme über die Gesundheit und altersgemäße Entwicklung der...

Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 26.08.2020

Fehlende Lehrkräfte Wie viele Lehrerstellen sind Stand 10.08.2020 in Spandau nicht besetzt?Wie viele Lehrer/innen sind bis zum Schulbeginn August 2020 neu eingestellt worden?Von Punkt 2 arbeiten wie viele Lehrer/innen in Teilzeit?Von Punkt 2 sind wie viele...

Große Anfrage der AfD-Fraktion in der BVV am 17.06.2020

Stärkste Grundgesetz-Einschränkung der Bürgerschaft seit Kriegsende 1. Wie oft ist seit der Ermächtigung im Rahmen § 16 IfSG und weiterer, im Zuge der Corona-pandemie erlassener Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen von den entsprechenden Befugnissen des...

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 17.06.2020

Badehygiene in Zeiten der Corona-Pandemie am Groß-Glienicker See Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen zu bewirken, dass am Groß-Glienicker See umgehend eine stationäre, den aktuellen...

+++Pressemitteilung+++

12. Mai 2020 Politikbetrieb in Krisenzeiten Intensiv haben die Mitglieder der AfD-Fraktion Spandau diskutiert, ob die Bezirksverordneten in gewohnter Intensität Anträge und Anfragen in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen oder dem Umstand Rechnung tragen, dass...

Bezirkliches Verkehrskonzept der AfD-Fraktion Spandau 2020

Präambel Das Verkehrskonzept eines Bezirkes sollte idealerweise im Zusammenwirken mit allen Bezirken erstellt werden, unter Einbeziehung des Rates der Bürgermeister, dem Abgeordnetenhaus und der Administration der Metropolregion in der Funktion einer...

„Sofort-Hilfe für Mieter bezirklicher Liegenschaften“

Viele Spandauer Gewerbetreibende und Kleinstunternehmer verzeichnen wegen der Schließung ihrer Läden Totalausfälle. Andere erleiden teils drastische Minderungen ihrer Einnahmen, weil Laufkundschaft fehlt oder Essen nur noch zur Abholung bereitgestellt werden kann. Die...

Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 18.03.2020

Dokumentenprüfgeräte in Spandau - Stand der Einführung Wie viele Dokumentenprüfgeräte wurden angeschafft?Wie viele Dokumentenprüfgeräte sollen im Rahmen des angestrebten Normalbetriebs noch angeschafft werden?Wie viele Dokumentenprüfgeräte sind aktuell in Spandauer...

Kümmer-Kasten

Uns liegt das Wohlergehen unserer Stadt am Herzen. Wir wissen, in unserem Bezirk gibt es vieles, was im Argen liegt, verbessert werden kann, aber auch unterstützt und gelobt werden sollte.

Helfen Sie uns, effektiver arbeiten zu können und geben Sie uns Herausforderungen, die wir gemeinsam politisch anpacken können. Wir können über die Bezirksverordnetenversammlung, unser politisches Netzwerk und unsere Abgeordnetenhausfraktion gestalterisch aktiv zu werden.

Wir dulden keine Alternativlosigkeiten mehr, egal ob es um Infrastrukturprobleme, Steuerverschwendung, Amtsmissbrauch, oder Soziales geht.

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